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Landtagspräsident Carius im Gespräch

  • Zeitungsinterview mit Landtagspräsident Christian Carius zu Gebietsreform/ kommunale Zusammenarbeit, Thüringer Landeswahlausschuss, politischer Extremismus und Parlamentsklima erschien in der Samstagsausgabe (29.07.2017) der Thüringer Allgemeine.

TA-Interview, erschienen am 29. Juli 2017:

Herr Carius, fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der zur  Bundestagswahl antretenden Thüringer Parteien haben Sie auf Antrag der AfD für übernächste Woche eine Landtags-Sondersitzung zum linken Extremismus beim G20-Gipfel in Hamburg einberufen –  inwiefern beeinflusst der Bundeswahlkampf die Landespolitik? 

Jede Bundestagswahl wirkt sich auch auf die Debattenkultur im Landtag aus. Weil jede Partei ihre Kompetenzen herausstreichen will und  muss und dafür auch das Landesplenum nutzt. Linker Extremismus und Gewalt sind Themen, die gerade viele Menschen umtreiben. Wir sind nicht der erste Landtag, der sich damit auseinandersetzt. Da ist es das  gute Recht einer Fraktion, dazu eine Debatte  zu beantragen.  Nicht zuletzt bietet die Debatte allen Fraktionen auch Gelegenheit, sich bei unseren Polizisten zu bedanken. Es waren ja auch 500 Polizisten aus Thüringen im Einsatz, einige sind verletzt worden. 

Lenkt Thüringen damit nicht ab vom Rechtsextremismus ab, der sich  gerade bei den Rechtsrock-Konzerten im kleinen  Themar zeigt?

Wir haben in Thüringen beides – Rechts- und Linksextremismus. Wenn sich rund 6000 Neonazis aus ganz Deutschland in einem kleinen Südthüringer Ort treffen, dann finde ich das einfach abstoßend und unzumutbar. Andererseits haben wir in Thüringen auch Menschen, die sich in den linken Schwarzen Blocks engagieren. An dieser Stelle müssen Staat und Polizei mindestens ebenso hart durchgreifen.

Angesichts von Themar-2 an diesem Wochenende und den Folgen für den Ruf Thüringens  klingt das ziemlich   gelassen.

Das ist keine Frage der Gelassenheit, sondern letztlich auch eine des  im Grundgesetz garantierten Versammlungsrechtes. Ich erwarte, dass die zuständigen Behörden ein tragfähiges Sicherheitskonzept auflegen und den Schutz der Menschen vor Ort gewährleisten. Themar könnte auch in Sachsen oder anderswo liegen, es wäre nicht anders. 

Waren Thüringer  bei den G20-Krawallen in Hamburg dabei?

Es gibt jedenfalls einige linke Politiker im Land, die viel Sympathie für das Tun der randalierenden Demonstranten in Hamburg hatten und haben. Auf meinen Facebook-Appell für Gewaltlosigkeit und Freiheit antwortete eine Abgeordnete der Linken, man dürfe auch die Provokationen der Polizei nicht außer Acht lassen. Das sind  immer wiederkehrende Argumentationsmuster, die die Schuld statt bei den Gewalttätern vor allem bei den Ordnungskräften suchen, die für unsere Sicherheit sorgen. Das Abgrenzungsproblem von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus, haben Teile der Linken zum Linksextremismus. Das ist offenkundig.

Nach einer  Studie neigt jeder dritte  Deutsche zum Populismus.  Wie beruhigend oder beängstigend finden Sie das? 

Auch wenn mit der Bertelsmann-Stiftung und dimap zwei renommierte Institute hinter den Ergebnissen stehen, bleibt es doch sehr schwierig, den Begriff Populismus zu fassen. Ist man, wenn man an der Funktionsweise der EU zweifelt, schon ein Populist? Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben,  was sie denken  sollten. Die wichtigere Erkenntnis für mich ist, dass sich die Mehrheit der Deutschen mit der EU und  unserem demokratischen Regierungssystem identifiziert.

Was treibt so viele Menschen an die extremen Ränder der Gesellschaft?

Ich sehe  nicht, dass es  mehr Menschen an die Ränder treibt, wohl aber, dass die an den Rändern sich gerade lauter zu Wort melden.  Den meisten Deutschen geht es  gut. Wir erleben aber eine Konfrontation unserer heilen Welt mit der Welt der Kriege und Krisen, das verunsichert viele. Ob Links- oder Rechtsextremismus:  Gewalt darf  kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das gilt übrigens auch im Umgang mit Abgeordneten. Die Anschläge auf Büros von Kollegen, gleich welcher Fraktion, sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Von  gesellschaftlichen Netzwerken,  die sich  gegen Extremismus engagieren, erwarte ich, dass sie nicht selbst extremistische Neigungen pflegen. 

Welche Erwartungen haben Sie an den Ausgang des gerade in seine letzte Phase eintretenden NSU-Prozesses?

Zunächst einmal der NSU-Prozess ist ein Strafverfahren. Ich hoffe, dass nach der Aufnahme der Beweisaufnahme und den Plädoyers nun das Gericht möglichst bald zu einer Verurteilung kommt, die ein Stück Gerechtigkeit im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen wieder herstellt. Zur politischen Auswertung in den Untersuchungsausschüssen hat auch Thüringen einen gewichtigen Teil beigetragen. Es sind Fehler passiert. In Thüringen haben wir daraufhin in der letzten Legislaturperiode unsere Verfassungsschutzgesetze geändert.

Seit dem Einzug der AfD ist der Ton der Parteien untereinander  rauer geworden. Geht die politische Kultur verloren?

Unter politischer Kultur verstehe ich die Fähigkeit, sich auf den anderen einzulassen,  auch wenn er  anderer Meinung ist. Beschimpfungen,  Beleidigungen und Verballhornung von Namen sollten unterbleiben. Ebenso die Verunglimpfung ganzer Fraktionen als rote Faschisten oder  Rechtsextremisten. Tatsächlich hat sich die  Zahl der Ordnungsrufe im Parlament  gegenüber dem Vergleichszeitraum der letzten  Legislatur verdreifacht, wobei sich vor allem Linke und  AfD hervortun.  Offenbar prallen da die ideologischen Extreme auf beiden Seiten härter aufeinander, weil sie auch  stärker formuliert werden.  Ich persönlich hoffe,  dass nach der Bundestagswahl wieder  verbal abgerüstet wird, sich alle beruhigen und zum sachlichen politischen Dialog zurückkehren.

Sie  sind einerseits Präsident des Landtags,  andererseits engagieren Sie sich als oppositioneller CDU-Mann parteipolitisch  wie bei der Unterschriftenaktion ihres Wahlkreises gegen die Gebietsreform.  Wie  schwierig ist der Spagat für Sie persönlich?    

Als Mitglied des Unionspräsidiums sage ich, ich halte die Gebietsreform für falsch, deshalb auch diese Unterstützung durch meinen Kreisverband. Selbst habe ich keine Unterschriften gesammelt, um über jeden  parteipolitischen Verdacht erhaben zu sein.  Als Landtagspräsident bin ich neutral, aber kein politisches Neutrum. Als CDU-Mitglied  darf ich sehr wohl für meine eigene politische Meinung streiten und  auch dafür werben, dass wir beim nächsten Mal wieder eine andere Mehrheit haben. Ich persönlich sehe das Umfrageplus  für die Thüringer Union positiv. Es zeigt, dass Ergebnisse von 40 Prozent für uns realistisch sind. Ich will gern mit dafür sorgen, dass nicht wieder eine  Regierung  gegen die stärkste Kraft im Land möglich ist.    

Spaltet die Gebietsreform Politik, Land und damit auch Sie?

Als Politiker, der  Verantwortung für seine  Region empfindet, habe ich kein  Verständnis für die Pläne und auch nicht dafür  gestimmt. Die Frage, wie die Verwaltung effizienter und effektiver gestaltet werden kann,  ist völlig ins Hintertreffen geraten.  Davon abgesehen kostet das Ganze vermutlich 500 Millionen Euro – ohne erkennbaren Nutzen. Als Landtagspräsident habe ich dennoch das Gesetz unterzeichnet, weil es meine Pflicht ist. Anders wäre es, stünde einem Gesetz  die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.  Insofern ist es schon ein Spagat  – auf der einen Seite als gewählter Abgeordneter, auf der anderen Seite als Landtagspräsident.  Immerhin hat das Verfassungsgericht der rot-rot-grünen Regierung klare Grenzen aufgezeigt. Die Regierung setzte auf Eile und Termindruck. Gute Gesetzgebung braucht aber  Zeit.

Die CDU hatte an der Regierung  lange Zeit, eine Gebietsreform zu machen. Warum hat sie es nicht getan?

Zwangsfusionen haben wir aus guten Gründen nicht beschlossen.  Die Frage ist doch:  Ist eine Gebietsreform die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit? Es hat in der letzten Legislatur viele  kleinere Gebietsreformen in Gestalt  von Gemeindezusammenschlüssen  gegeben, aber  auf freiwilliger Basis. Das halte ich nach wie vor für den  richtigen Weg. Zusammenzugehen  dort,  wo es den Kommunen  hilft, wo man dadurch  Aufgaben effektiver wahrnehmen kann. Und das sage ich auch als Landtagspräsident:  Viele Menschen misstrauen der Politik. In Sonneberg demonstrieren die Leute seit Wochen. Bis zu 3 500 Menschen gehen dort auf die Straße, unterstützt auch von Kommunalpolitikern aus Oberfranken.  Insofern sollten wir  alles dafür tun,  dass sie sich mit unserer Demokratie identifizieren – das passiert zuallererst vor Ort bei den Gemeinden und bei den Landkreisen. 

Kritiker sagen, die CDU boykottiere die Gebietsreform, um  ihr vor allem in ländlichen Regionen beheimatetes Wählerklientel  nicht zu verprellen.

Andererseits könnte man jetzt sagen, Rot-Rot-Grün macht eine Politik gegen den ländlichen Raum. Das will ich so gar nicht gegeneinander stellen. Die Frage ist: Ist man überzeugt von einer Sache oder ist man es nicht. In der letzten Legislatur  waren die FDP und  die Union nicht überzeugt von solchen Plänen.

Kommt die Gebietsreform noch bis 2019?

Bei den Gemeinden wird sich sicher einiges tun. Ich habe aber Zweifel bezogen auf die Kreisreform. Dazu hat das Verfassungsgericht alles gesagt.

Kann Rot-Rot-Grün in Thüringen ein Modell für den Bund werden?

Rot-Rot-Grün entwickelt sich nicht gerade zu einem Vorzeigemodell, sondern eher zu einer Verlegenheitslösung. In Berlin sieht man das,  bei uns sieht man das. Und bei der SPD auch. Ohnehin ist es besorgniserregend, eine Volkspartei wie die SPD hier in Thüringen in  Umfragen auf zehn Prozent abstürzen zu sehen.  

Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie bei der Bundestagswahl?

Die Wahlbeteiligung wird steigen, aber nicht exorbitant. Traditionell ist sie höher als bei den Landtagswahlen. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung bei rund 70 Prozent. Ich hoffe es wird mehr, würde meine Hand dafür aber nicht ins Feuer legen.