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Februar-Plenum im Thüringer Landtag
Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 22 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 21. Februar) beginnt mit der Aktuellen Stunde. TOP 1 (Thüringer Blindengeldgesetz) wird am Donnerstag (22. Februar) zuerst aufgerufen. Im Anschluss erfolgt die Beratung zu Tagesordnungspunkt 6 (Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung). Der dritte Sitzungstag (Freitag, 23. Februar) beginnt mit TOP 8.

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

  • „Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen begegnen – Abwandern junger Lehrer in andere Bundesländer stoppen“ (CDU-Fraktion)
  • „Mobilität als Element der Daseinsfürsorge – die Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV für Thüringen (Fraktion DIE LINKE)
  • „Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort durch die künftige Bundesregierung“ (SPD-Fraktion)
  • „Entkriminalisierung von Cannabis und Auswirkung auf Thüringen“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • „Vereinbarung des Koaltitionsvertrags endlich umsetzen – Azubi-Ticket einführen statt kostenlosem ÖPNV für alle“ (AfD-Fraktion).

Die Landesregierung bringt neben dem Änderungsentwurf zum Blindengeldgesetz auch eine Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-(UVP)gesetzes ein. Zudem stehen Kabinettsvorschläge für das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, das Gesetz zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und für das Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktion bringt das Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein. 

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen und die Wahl des Verfassungsgerichtshofspräsidenten (TOP 19, Aufruf am Freitag nach der Mittagspause) und die Nachwahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 109., 110. und 111. Plenarsitzung

Ab Mittwoch 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein. 


Plenarsitzungstermine 2017/2018:

21. - 23.02.2018
20. - 22.03.2018
25. - 27.04.2018
23. - 25.05.2018
20. - 22.06.2018
29. - 31.08.2018
26. - 28.09.2018
07. - 09.11.2018
12. - 14.12.2018