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Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss berät

  • über die Gültigkeit der Wahlen, zum Beispiel weil Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen oder das Landeswahlgesetzes bei der Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze im Landtag beeinflusst,
  • über die nachträgliche Berufung von Listennachfolgern,
  • ob ein Abgeordneter nach der Wahl die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat bzw. am Tag der Wahl nicht wählbar war,
  • über die rechnerische Richtigstellung und die Neufeststellung des Wahlergebnisses.

Mitglieder:
Beate Meißner (CDU)
Manfred Scherer (CDU)
Marion Walsmann (CDU)
Sabine Berninger (DIE LINKE)
Steffen Harzer (DIE LINKE)
Matthias Hey (SPD)
Jörg Henke (AfD)
Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)*

 

So erreichen Sie uns:
Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361 37700
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