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Gesetzgebung

Baum-Schema: Der Weg eines Gesetzes.
Baum-Schema: Der Weg eines Gesetzes.

Der Weg eines Gesetzes vom ersten Gedanken über den ausformulierten Entwurf bis hin zur Verabschiedung und öffentlichen Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist sehr komplex.

Ein Gesetzentwurf muss sich gegen Kritik behaupten und erlebt auf den Etappen der Lesungen, Ausschussberatungen und Abstimmungen meist zahlreiche Veränderungen. Dieses Verfahren scheint auf den ersten Blick kompliziert. Aber der lange Weg ist sinnvoll: Entscheidungen werden so erst nach gründlicher Überlegung und Prüfung aller Pro- und Kontra-Argumente getroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen eine Meinung bilden und konkret Einfluss nehmen: im direkten Kontakt mit den Abgeordneten, durch öffentliche Meinungsäußerungen oder Demonstrationen vor dem Landtag.

Die Bundesländer sind für die Regelung folgender Bereiche zuständig:

  • Landesverfassungsrecht
  • Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren
  • Verwaltungsgliederung
  • Landeshaushalt
  • Schul-, Hochschul- und Ausbildungswesen
  • Polizei- und Ordnungsrecht
  • Kommunalrecht
  • Medienrecht