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Datenschutz

Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der:

Thüringer Landtag
Jürgen Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Deutschland
Tel.: 0361 37 700
E-Mail: poststelle{at}landtag.thueringen{punkt}de
Website: http://www.thueringer-landtag.de

2. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rolf Bräutigam
Tel: 0361 37 72050
E-Mail: dsb{at}landtag.thueringen{punkt}de

3. Nutzung der Internetseite

Der Thüringer Landtag betreibt eine rechtskonforme Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Er wahrt und garantiert Ihre persönlichen Rechte als Nutzer. Beim Aufrufen der Webseite des Landtags werden die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit des Aufrufs erfasst. Die Nutzung der Internetseite und der auf ihr angebotenen Serviceleistungen erfolgt seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.

4. Möglichkeiten der elektronischen Kontaktaufnahme

Der Thüringer Landtag bietet verschiedene Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme.

4.1 Kontaktfelder der Internetseite

Die von Ihnen in Kontaktfeldern eingegebenen, personenbezogenen Daten werden an uns per E-Mail übermittelt. Die Übertragung dieser Daten an uns erfolgt unverschlüsselt und ungesichert. Die Daten können auf dem Übertragungsweg verlorengehen oder möglicherweise von Dritten gelesen und sogar geändert werden. Daher sollten Sie über die Kontaktfelder keine schutzwürdigen Daten an uns übermitteln. Übersenden Sie uns schutzwürdige Daten ausschließlich auf dem Postweg oder als verschlüsselte E-Mail. Zur verschlüsselten Übertragung von Informationen via E-Mail empfehlen wir spezielle Software wie z. B. S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions). Bei Fragen hierzu setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Bei einer Kontaktaufnahme über die Kontaktfelder der Internetseite wird davon ausgegangen, dass Sie mit unverschlüsselter Kommunikation einverstanden sind, sofern Sie nicht eine andere Art der Kommunikation wünschen.

Die Internetseite verfügt über folgende Kontaktfelder, für welche die folgenden Informationen zutreffen:

  • Kontakt Pressestelle

Bei Nachrichten, die über das Kontaktfeld Pressestelle übermittelt werden, erheben wir folgende Daten:

  • Betreff (freiwillig)
  • Ihr Anliegen/Nachrichtentext (erforderlich)
  • Vorname, Name, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort (freiwillig)
  • E-Mail-Adresse des Absenders (erforderlich)

Die vorstehenden Daten werden in der Pressestelle während der Dauer der individuellen Kommunikation mit Ihnen verarbeitet.

  • Warenkorb-Formular für die Bestellung von Publikationen

Bei Nachrichten, die über das Kontaktfeld Warenkorb übermittelt werden, erheben wir folgende Daten:

  • Institution (freiwillig) 
  • Vorname, Name, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort (erforderlich)
  • E-Mail-Adresse (freiwillig)
  • Telefon (freiwillig)
  • Fax (freiwillig)
  • Kommentare/Bemerkungen (freiwillig)

Die vorstehenden Daten werden im für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Referat während der Dauer der individuellen Kommunikation mit Ihnen verarbeitet.

  • Newsletter/Landtagskurier
  • E-Mail (erforderlich)
  • Vorname (freiwillig)
  • Nachname (freiwillig)

Für die Bestellung eines elektronischen Newsletters werden die vorstehenden Daten an den zur Versendung des elektronischen Newsletters verwendeten Dienstleister übermittelt. Dies ist derzeit der vom TÜV-Rheinland zertifizierte Dienstleister „Newsletter2Go“ (Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin, www.newsletter2go.de), der Ihre Daten ausschließlich auf deutschen Servern speichert. Die Datennutzung unterliegt daher deutschen und EU-Gesetzen.

Die vorstehenden Daten werden in der Pressestelle für das Versenden des Landtagskuriers als PDF per E-Mail gespeichert, solange Sie das Abonnement nicht gekündigt haben. Ihre Kündigung kann per E-Mail an pressestelle{at}landtag{punkt}thueringen, telefonisch über die Nummer 0361 3772006 oder per Post an Thüringer Landtag, Pressestelle, Jürgen Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt erfolgen.

4.2 Senden einer E-Mail an den Landtag

Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselte Kommunikation via E-Mail unsicher ist. Die Daten können auf dem Übertragungsweg verlorengehen oder möglicherweise von Dritten gelesen und sogar geändert werden. Daher sollten Sie per unverschlüsselter E-Mail keine schutzwürdigen Daten an uns übermitteln. Übersenden Sie uns schutzwürdige Daten ausschließlich auf dem Postweg oder als verschlüsselte E-Mail. Bei unverschlüsselter Erstübermittlung einer E-Mail wird davon ausgegangen, dass Sie mit unverschlüsselter Kommunikation einverstanden sind, sofern Sie nicht eine andere Art der Kommunikation wünschen. Zur verschlüsselten Übertragung von Informationen via E-Mail empfehlen wir spezielle Software wie z. B. S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions). Bei Fragen hierzu setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
 
5. Verarbeiten personenbezogener Daten
Der Landtag verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung.
 
5.1 Dauer der Speicherung

Der Thüringer Landtag speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landtag unterliegt, vorgesehen ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht.

5.2 Verwendung von Cookies 

Die Internetseiten des Landtags verwendet sog. Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Daten, die vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies helfen dabei, die Nutzung von Internetseiten zu vereinfachen. Gesetzte Cookies können gelöscht werden. Ihre IP-Adresse wird gespeichert. Der Server, auf dem die statistischen Daten gespeichert und anderweitig verarbeitet werden, ist von einem deutschen Anbieter und befindet sich auch physisch in Deutschland. Die Datennutzung unterliegt daher deutschen und EU-Gesetzen

Es ist jederzeit möglich, der Setzung von Cookies durch entsprechende Änderung der Einstellung Ihres Internetbrowsers zu widersprechen. Es wird für die Dauer eines Jahres ein Cookie „cookieconsent_status“ gesetzt, der speichert, ob Sie der Verwendung von Cookies zugestimmt haben. Es werden ein Cookie „TH-SEL-SEV-ID“ und im „Bestellverlauf“ ein Cookie „ASPSESSIONIDSAACCTTR“ gesetzt, die beim Beenden Ihrer Browsersitzung gelöscht werden.

6. Nutzer-Rechte

Werden Ihre personenbezogenen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Thüringer Landtag zu:

6.1 Auskunftsrecht

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Landtag zu. Sie können vom Landtag eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten und folgende Informationen verlangen:

a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 

f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als der betroffenen Person erhoben werden;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. 

6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

c. der Landtag die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.4 Recht auf Löschung

6.4.1 Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 

d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 

e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 

f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

6.4.2. Hat der Landtag die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortlichen darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. 

6.4.3. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 h) und i sowie Art. 9 Ab. 3 DS-GVO;

d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, ist der Landtag verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten bzw. deren eingeschränkte Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Landtag bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO beruht und

b. die Verarbeitung mit Hilfe  automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 

6.8 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Landtag erforderlich ist,

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

6.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die

Informationsfreiheit (Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, www.tlfdi.de) zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

7. Weitergabe der Daten an Dritte

Der Thüringer Landtag übermittelt personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen an Dritte oder wenn die Weitergebe gesetzlich vorgeschrieben ist.  

8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Soweit der Thüringer Landtag für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Artikel 6 Absatz 1 a) DS-GVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 b) DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen der Landtag unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 c) DS-GVO als Rechtsgrundlage. 

9. Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Datenschutzerklärung

Um den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen in Ihrem Interesse und dem unseren gerecht werden zu können, behält sich der Thüringer Landtag Änderungen bzw. Aktualisierungen der vorliegenden Datenschutzerklärung ausdrücklich vor. Aus diesem Grunde legt der Landtag Ihnen unverbindlich nahe, die auf unserer Website bereit gehaltene Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen in Augenschein zu nehmen und sorgfältig zu lesen.

Hinweis: Der Thüringer Landtag übernimmt grundsätzlich keine Verantwortung für die Inhalte von externen Internetseiten, auf die auf seinen Internetseiten verlinkt worden ist.


Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Thüringer Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - ThürDSAnpUG-EU -) Vom 6. Juni 2018
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